Rehabilitations- und Intensivpflege-Stärkungs-Gesetz (RISG)

Im August 2019 wurde seitens des Bundesgesundheitsministeriums ein Referentenentwurf für das sog. RISG veröffentlicht.

In der Fassung des Referentenentwurfes würde das heißen, dass alle Beatmungspatienten, die älter als 18 Jahre sind und durch Fachkräfte versorgt werden (müssen) nicht mehr zu Hause leben dürften. Das Ministerium argumentiert zwar damit, dass Ausnahmen möglich seien und diese durch die Krankenkassen geprüft werden müssen. Jedoch wissen viele Betroffene, dass die Anerkennung als Ausnahme oft einen jahrelangen Rechtsstreit nach sich ziehen dürfte. In dieser Zeit wäre die Versorgung zuhause nicht mehr möglich und man müsste, auch wenn man irgendwann gewinnt erstmal in ein Heim oder in eine Pflege-WG.

Das Ministerium erhofft sich durch den Gesetzesvorstoß eine massive Geldeinsparung auf Kosten der Betroffenen, da ein Heimplatz nur ca. 5000 € monatlich kostet und eine häusliche 1:1-Versorgung, wie sie notwendig ist ca,. 25.000 € kostet. In Einrichtungen wäre aber die Versorgung eben nicht mehr so sichergestellt, wie bisher. Soziale Teilhabe wäre nicht mehr möglich, weil eben nicht immer jemand mit einem spontan raus könnte.
Ebenso erhofft sich das Ministerium durch den Vorstoß den Pflegenotstand etwas zu reduzieren, da in der 1:1 Versorgung ca. 6 Pflegekräfte für einen Patienten notwendig sind. Das Ministerium geht davon aus, dass wenn 1000 Betroffene in Einrichtungen oder Heime gingen, somit ja 6000 Pflegekräfte mehr in den Einrichtungen verfügbar wären. Jedoch ist das eine Milchmädchenrechnung – viele Pflegekräfte sind ja gerade deswegen in der 1:1-Versorgung, weil sie nicht mehr in Einrichtungen arbeiten wollen. Wenn es nun keine 1:1-Versorgung im Erwachsenenbereich mehr gäbe, würden die Kräfte entweder in díe Kinder- und Jugendversorgung oder in einen ganz anderen Sektor (Versorger mit Medizinprodukten, Sanitätshäuser, etc.) oder ganz aus dem Bereich raus gehen und dann beim Discounter lieber an der Kasse sitzen als den Druck und die Verantwortung in den Einrichtungen wieder zu haben.

Meiner Meinung nach sollte die Intensivpflege und der Reha-Bereich in der Tat gestärkt werden, aber nicht auf Kosten der Betroffenen, sondern in dem mehr staatliche Förderung geschieht.